Die aserbaidschanische Menschenrechtlerin Leyla Yunus ist in Baku festgenommen worden. Nicht erst seit den Präsidentschaftswahlen 2013 geht das Regime mit aller Härte gegen Presse und Opposition vor.
Im Mai 2014 trat Aserbaidschan den halbjährigen Vorsitz des Europarats an, dessen Hauptmandat die Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Europa ist. Als der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im Juni in der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg auf die Menschenrechtssituation in seinem Land angesprochen wurde, verkündete er, in Aserbaidschan würden „alle grundlegenden Freiheiten respektiert“.
Im Januar 2014 hatte er betont, in dem südkaukasischen Staat gäbe es keine politischen Gefangenen. Diese Aussagen weichen stark von der Realität ab: Während die aserbaidschanische Verfassung zwar de jure Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, werden beide Berichten verschiedener unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zufolge von den staatlichen Behörden seit Jahren systematisch beschnitten; so stufte „Freedom House“ Aserbaidschan 2014 zum elften Mal in Folge als „nicht frei“ ein.
Laut dem Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ befindet sich Aserbaidschan 2014 im weltweiten Vergleich auf Platz 160 von 180. Einer Liste des „Aserbaidschanischen Instituts für Frieden und Demokratie“ zufolge saßen im Mai 2014 mindestens 130 Personen aus politischen Motiven in aserbaidschanischen Gefängnissen. In einem 2013 erschienenen Bericht prangert „Human Rights Watch“ eine immer radikaler werdende Spirale der Repression gegenüber der Zivilgesellschaft Aserbaidschans an.
Mit Öl und Peitsche
In Aserbaidschan verlief der politische Übergang vom Sowjetsystem zu unabhängiger Staatlichkeit deutlich anders als in den beiden Nachbarländern Georgien und Armenien. Während in den Einflussgebieten Tbilissis und Jerewans blutige Machtkämpfe zwischen ehemaligen und neuen Eliten stattfanden, konnten und sich relativ starke Akteure etablieren konnten, die als Antrieb für die demokratische Entwicklung dienten. Dagegen wurde in Baku, nach einem kurzen demokratischen Zwischenspiel unter Präsident Abulfaz Elchibey, Pluralismus auf eine rein symbolische Position zurückgedrängt.
1993 gelang es Heydar Aliyev, einem ehemaligen Vorsitzenden des aserbaidschanischen KGBs und hoch dekorierten KPdSU-Funktionär, die Regierungsgewalt zurückzugewinnen, die er zwischen 1969 und 1982 inne gehabt hatte. Bis zu seinem Tod und der Ablösung durch seinen Sohn Ilham Aliyev 2003 konsolidierte Präsident Heydar Aliyev mit autoritären Mitteln die Machtstellung seiner Familie und sicherte ihr gewaltige Anteile an der aufstrebenden aserbaidschanischen Ölförderbranche und anderen Schlüsselindustrien.
Mit Hilfe der enormen Einnahmen aus dem Ölsektor, die in Aserbaidschan zwischen 2001 und 2011 zu einem rasanten Wirtschaftswachstum führten, konnte die Regierung die landesweite Armut stark reduzieren; 2001 lebten 49.6 Prozent der aserbaidschanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 2012 waren es nur noch 6 Prozent. Ein weiterer Hauptfokus der Regierung war die Aufrüstung des Militärs im Zusammenhang mit dem aserbaidschanisch-armenischen Berg-Karabach-Konflikt. So belief sich 2013 das Militärbudget Aserbaidschans auf 1,4 Milliarden Euro.
Trotz der hohen Exporteinnahmen widmete die Regierung jedoch nur sehr begrenzte Aufmerksamkeit der nachhaltigen Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft, zudem wurde die Entstehung frei marktwirtschaftlicher Strukturen durch das Bestehen weitverbreiteter Korruptions- und Nepotismusnetzwerke deutlich gehemmt. In den vergangenen beiden Jahrzehnten konnten überdies kaum Fortschritte in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit beobachtet werden.
Seit 2011 zeichnet sich eine kontinuierliche Abnahme der aserbaidschanischen Ölproduktion ab. Diese Entwicklung ist für die sozio-politische Stabilität Aserbaidschans kritisch, da sie zu einer bedeutenden Kürzung der Sozialausgaben führen könnte, die bislang hauptsächlich aus Ölexport-Einkünften gedeckt werden und einen großen Teil der Bevölkerung vor absoluter Armut bewahrt. Als Reaktion auf den Rückgang der Ölexporte erhöhte die Regierung deutlich die Benzinpreise im Inland; dies beschleunigte dramatisch das allgemeine Preiswachstum, vor allem im Bereich der Lebensmittel.
Chronik einer Unterdrückung
Nach den Parlamentswahlen 2010, die von in- und ausländischen Wahlbeobachtern als eine Farce kritisiert wurden, begann eine Reihe von Massenprotesten, die die wachsende Unzufriedenheit der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft mit der Regierung Aliyevs widerspiegelten. Die Demonstranten waren mehrheitlich Anhänger der Oppositionsparteien „Müsavat“ (dt.: Gleichheit) und „Azərbaycan Xalq Cəbhəsi“ (dt.: Volksfront), ein steigender Anteil gehörte allerdings auch Jugendorganisationen wie „NIDA“ (dt.: Ausrufezeichen) und „Azad Ganclik“ (dt.: Freie Jugend) an.
Es wurde protestiert gegen steigende Lebensmittel- und Benzinpreise, die Ineffizienz der Regierung, die sich weiterhin durch hohe Korruption und Konservatismus auszeichnet, für Presse- und Meinungsfreiheit, Wirtschaftsreformen und soziale Gleichheit, sowie für die Freilassung politischer Gefangener. Die im Geiste des „Arabischen Frühlings“ über Facebook und andere soziale Medien organisierten Proteste wurden von der Regierung brutal aufgelöst.
Als Reaktion auf die Demonstrationen, sowie im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2013, verschärfte die Regierung ihre Repressionsmaßnahmen gegen unbequeme Blogger, Journalisten, Oppositionspolitiker und Aktivisten. Ein häufiges Merkmal des Vorgehens der aserbaidschanischen Behörden gegen systemkritische, politisch aktive Bürgerinnen und Bürger ist deren Einschüchterung und bei ausbleibender Selbstzensur deren Festnahme auf Grundlage frei erfundener Gesetzesbrüche. Immer wieder gibt es Beschwerden über Folter und Polizeigewalt gegenüber Häftlingen, Regierungsgegnern drohen schwere Gefängnisstrafen unter miserablen Haftbedingungen.
In den letzten Monaten häufen sich Beispiele für politisch motivierte Festnahmen und Verurteilungen von Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft und politischen Aktivisten: Im März 2013 wurden Rashad Hasanov, Shahin Novruzlu, Uzeyir Mammadli, Bekhtiyar Guliyev, Mahammad Azizov, Zaur Gurbanly, Rashadat Akhundov und Ilkin Rustemzade, leitende Mitglieder der aserbaidschanischen Jugendoppositionspartei „NIDA“ festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, für eine Protestaktion am 10.03.2013 die Organisation gewaltsamer Ausschreitungen geplant zu haben. Außerdem wurden sie des Drogenbesitzes, illegalen Waffenbesitzes und weiterer Delikte beschuldigt.
Berichten von „Human Rights Watch“ zufolge war die Protestaktion friedlich verlaufen, wurde allerdings gewaltsam von der Polizei aufgelöst, die etwa 100 Teilnehmer der Veranstaltung festnahm. Nach einem 20-tägigen Hungerstreik wurden die acht Aktivisten am 05.05.2014 zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt.
Rauf Mirqadirov, ein Korrespondent für die unabhängige russischsprachige Zeitung „Zerkalo“ (dt.: Spiegel), wurde am 19.04.2014 aus der Türkei deportiert, in der er drei Jahre lang legal mit seiner Familie gelebt und gearbeitet hatte und nach Baku gebracht, wo er seitdem wegen angeblicher Spionage in Untersuchungshaft sitzt. Mirqadirov gilt als liberaler Journalist, der sich mehrfach kritisch über die Politik des türkischen Premierministers Erdogan und des aserbaidschanischen Präsidents Aliyev geäußert hat.
Reiseverbote und Hausdurchsuchungen
Am 26.05.2014 wurde Anar Mammadli, der Vorsitzende des „Election Monitoring and Democracy Studies Centre“ (dt.: Zentrum für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien), von der aserbaidschanischen Regierung wegen Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauchs, illegalen Unternehmertums und weiterer angeblicher Delikte zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Organisation, die sich auf Wahlbeobachtung spezialisiert, hatte die aserbaidschanischen Präsidentschaftswahlen 2013 kritisiert.
Am 17.03.2014 wurden Tofiq Yaqublu, der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei „Müsavat“ und Ilqar Mammadov, der Führer der Oppositionspartei „Respublikaçı Alternativ“ (dt.: Republikanische Alternative) zu fünf, beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen der 2013 in der aserbaidschanischen Stadt Ismailli eskalierten Massenproteste für Störung der öffentlichen Ordnung und Brandstiftung verantwortlich gewesen zu sein.
Am 28.04.2014 wurden Leyla Yunus, eine der führenden Menschenrechtsaktivistinnen Aserbaidschans, sowie Direktorin des Bakuer „Institute for Peace and Democracy“ (dt.: Institut für Frieden und Demokratie) und ihr Ehemann Arif Yunusov von den aserbaidschanischen Behörden daran gehindert, von Baku nach Paris zu fliegen. Es folgten Durchsuchungen des Hauses und des Büros des Ehepaars, sowie ein neun Stunden langes Verhör von Frau Yunus. Das Vorgehen der Polizisten wurde als einschüchternd und erniedrigend beschrieben. Leyla Yunus wurde besonders zu ihren Kontakten zu Vertretern der armenischen Zivilgesellschaft und Journalist Rauf Mirqadirov befragt.
Am 30.06.2014 wurden Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunusov festgenommen. Dem Ehepaar wird unter anderem vorgeworfen, für den armenischen Geheimdienst spioniert und Steuern hinterzogen zu haben. Arif Yunusov wurde aus Gesundheitsgründen entlassen und unter Hausarrest gestellt, Leyla Yunus befindet sich nun, für voraussichtlich drei Monate, in Untersuchungshaft. Sie leidet unter schwerer Diabetis und es ist unklar, ob sie im Gefängnis ausreichenden Zugang zu Behandlung hat.
Der repressive Kurs des aserbaidschanischen Regimes geht besonders deutlich aus kürzlich verabschiedeten Gesetzen hervor: Beispielsweise wurde im Mai 2013 das bestehende Gesetz gegen kriminelle Verleumdung und Beleidigung auf das Internet und öffentliche Demonstrationen ausgeweitet. Die Höchststrafe für Verleumdung und Beleidigung beträgt drei Jahre Gefängnis. Seit 2006 wurde im Zentrum der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku keine Demonstrationen mehr genehmigt. Teilnehmern ungenehmigter öffentlicher Versammlungen drohen gleichzeitig seit November 2012 maximale Strafgebühren von 7.600 Euro.
Am 13.03.2013 wurden von der aserbaidschanischen Regierung Änderungen der Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Diese verkomplizieren weiter die Führung und Registrierung von NGOs; bei Nichteinhaltung der entsprechenden Formalitäten drohen NGOs horrende Strafen und die Konfiszierung ihrer Räumlichkeiten durch den Staat. Im Mai 2009 konsolidierte Präsident Aliyev weiter seine Macht, indem er über ein kontroverses Referendum eine Verfassungsänderung durchsetzte, mit der die Limitierung des Präsidentschaftsamts auf maximal zwei Amtsperioden aufgehoben wurde.
Europa – Vorbild oder Komplize?
Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2013 wurde Ilham Aliev mit einer überragenden Mehrheit von 84,5% der Wählerstimmen zum zweiten Mal wiedergewählt. Kurz nach der Wahl beurteilten die Beobachtermissionen des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Präsidentschaftswahlen als frei, fair und in Übereinstimmung mit europäischen Richtlinien, während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schwere Defizite monierte. Beklagt wurden unter anderem Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Einschüchterung von Wählern und Kandidaten im Vorfeld der Wahlen, sowie systematischer Betrug am Wahltag.
Das Europaparlament revidierte schließlich seine Einschätzung der Präsidentschaftswahlen und stellte sich hinter das Urteil der OSZE.
2009 beauftragte der Europarat MdB Christoph Strässer mit dem Entwurf eines Berichts über politische Gefangene in Aserbaidschan. Die aserbaidschanische Regierung reagierte, indem sie Strässer die Einreise in ihr Land verweigerte. Im Januar 2013 wurde im Europarat über eine Resolution abgestimmt, die auf dem Bericht basierte, den Strässer nach Konsultation mit Menschenrechtsorganisationen und aserbaidschanischen Dissidenten ausgearbeitet hatte. Sie forderte von Aserbaidschans Regierung die Freilassung aller politischer Gefangener und die Einstellung von politisch motivierter Strafverfolgung. Die Resolution wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit 125 gegen 79 Stimmen abgelehnt.
Kritische Stimmen brachten die Unstimmigkeiten innerhalb der Wahlbeobachtermissionen in Aserbaidschan und die absurde Ablehnung der Resolution gegen politische Gefangene durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Verbindung mit der Bakuer Lobbyismus-Offensive, die seit einigen Jahren unter dem Namen „Kaviar-Diplomatie“ (PDF) bekannt ist.
Der Fluch der schwarzen Rogen
2001 trat Aserbaidschan unter Heydar Aliyev als 43. Mitglied dem Europarat bei. Seitdem häufen sich Berichte über die skrupellose Art und Weise, auf die Aserbaidschan inoffiziell seine Interessen vertritt. Als Hauptinstrument dienen dabei offenbar aserbaidschanisch finanzierte Lobbyorganisationen wie die „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH“ oder die „Europäisch-Aserbaidschanische Gesellschaft“ (Teas), die hochrangigen europäischen Politikern, sowie Abgeordneten des Europarats kostspielige Reisen nach Aserbaidschan finanzieren. Luxuriöse Hotels, raue Mengen an Kaviar und andere edle Geschenke sind dabei offenbar gang und gebe. Während beide Organisationen offiziell keine direkten Verbindungen zur aserbaidschanischen Regierung aufweisen, arbeiten sie ganz offensichtlich Bakus Führungsriege zu, die sehr daran interessiert ist, trotz grausiger Menschenrechtsbilanz ihr internationales Renommee zu befördern.
Gleichzeitig sind gute Beziehungen zu Aserbaidschan für den Westen durchaus wünschenswert, denn der Anrainerstaat des Kaspischen Meers verfügt nach Russland und Kasachstan über die drittgrößte Ölförderbranche im post-sowjetischen Raum. Zusätzlich besitzt Aserbaidschan beträchtliche Mengen an Erdgas und fungiert als Transitland für Öl- und Gasexporte aus Zentralasien. Aus diesem Grund ist es ein wichtiger Infrastruktur- und Handelspartner für die Europäische Union, die sich aufgrund der im Rahmen der Ukrainekrise wachsenden Unsicherheit der russischen Energieversorgung für Europa um eine Diversifizierung der Energieimporte bemüht, die größere Unabhängigkeit von Russland bedeuten würde.
Keine nachhaltige EU-Strategie
Aserbaidschans geopolitische Lage in den Interessensphären sowohl der EU und der USA, als auch Russlands, des Irans und der Türkei, erlaubt seiner Regierung eine diplomatische Sonderstellung und das balancierende Abschließen lukrativer Verträge mit verschiedenen Akteuren, anstelle einer Assoziation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion oder der Europäischen Union.
Der von der EU geplante „Southern Gas Corridor“ (dt.: Südlicher Gaskorridor), ein Konkurrenzprojekt zum russisch finanzierten „South Stream“ (dt.: Südstrom), ist ein Netz von geplanten und schon existierenden Pipelines, die Gas aus Zentralasien, dem Kaukasus und dem Nahen Osten nach Europa transportieren sollen. Da Aserbaidschans Beteiligung als essentiell für das Gelingen des Projekts gilt, ist eine ernsthafte Einmischung des Westens in die Innenpolitik der Regierung Aliyevs momentan ein heikles Thema.
Dennoch ist es wichtig, dass sich Europa für die demokratischen Werte einsetzt, die es sich auf die Fahnen schreibt. Die Unterstützung des gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Status Quo in Aserbaidschan ist mitnichten eine nachhaltige Strategie. In dieser Hinsicht ist der aserbaidschanische Vorsitz des Europarats ein Blamage. Denn obwohl sich Aserbaidschan schon bei seinem Beitritt zum Europarat 2001 verpflichtet hatte, politische Gefangene freizulassen und die Repression der politischen Opposition zu beenden, hat sich die Situation seitdem noch deutlich verschlimmert.
Dass sich Vertreter der europäischen Regierungsspitzen dazu bereit erklärt haben, die Leitung der zentralen Institution für die Beförderung von Menschenrechten im europäischen Raum für ein halbes Jahr an einem Staat zu übergeben, dessen Mitgliedsbedingungen nicht erfüllt und in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, stellt Seriosität und moralische Vertretbarkeit des europäischen Wertesystems deutlich in Frage.
Für eine konsequente europäische Menschenrechtspolitik
Die offenbar im Europarat und Europaparlament ungehindert Einzug haltende Korrumpierbarkeit, die, genährt von aserbaidschanisch finanzierten europäischen Lobbyagenturen eine konsequente Menschenrechtspolitik untergräbt, ist ein Problem, gegen das dringend vorgegangen werden muss. Es ist nämlich nicht etwa notgedrungener Pragmatismus, der Europa dazu bewegt, über Aliyevs Repressionen hinwegzusehen.
Während eine aserbaidschanische Transitroute im Rahmen des „Südlichen Gaskorridors“ für die Diversifikation europäischer Energieimporte zwar wichtig, aber nicht unabdingbar ist, hat sie für Aserbaidschan nicht nur eine hohe ökonomische, sondern auch politische Bedeutung: Die am naheliegendste Alternative zu einer Kooperation mit Europa, die Zuwendung zu Russland, würde für Aserbaidschan, im Kontext der eurasischen Vision Putins, voraussichtlich mit starken Einbußen der staatlichen Souveränität einhergehen.
Aus diesem Grund hat die EU in dieser Sache grundsätzlich eine stabile Verhandlungsposition gegenüber der Bakuer Elite. Diese hat sich in ihren Bemühungen, den sozioökonomischen Status Quo in Aserbaidschan zu wahren, jedoch als äußerst geschickt erwiesen und es geschafft, durch inoffizielle, luxuriöse Hintertüren auf europäische Entscheidungsträger einzuwirken.
Trotz der strategisch-wirtschaftlichen Bedeutung Aserbaidschans für Europa sollten die EU und der Europarat eine konsequente Politik gegenüber Aserbaidschan entwickeln und die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan klar verurteilen. Weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Baku muss dabei an demokratische Reformen geknüpft werden, die die Situation der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft deutlich verbessern. Gleichzeitig ist es ausschlaggebend, demokratisch ausgerichtete Akteure im Land zu stärken und sie dabei zu unterstützen, eine pluralistische aserbaidschanische Politik voranzutreiben.
