Während das Jahr 2013 aus Ansicht von Beobachter/innen in der EU für die innenpolitische Entwicklung Armeniens eigentlich recht gut verlaufen ist – verbesserte Medienlandschaft, freiere Wahlen, anhaltendes Wirtschaftswachstum – hat sich die Regierung von Ministerpräsident Tigran Sargsjan vorige Woche wieder einmal gehörig vergriffen. Zumindest in den Augen von Brüssel. Knapp einen Monat nach Wladimir Putins erfolglosem Staatsbesuch in Aserbaidschan, bei dem die Unterzeichnung eines bindenden Handelsabkommens zwischen Baku und Moskau verfehlt wurde, empfing der russische Präsident seinen armenischen Kollegen Sersch Sargsjan in Moskau. Der gab am 3. September überraschend bekannt, Armenien werde der von Russland präsidierten Zollunion beitreten.
Das bewegt sich mit dieser Entscheidung keine drei Monate vor dem EU-Treffen mit den Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft (neben Armenien auch Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine, Weißrussland) in Vilnius deutlich von einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU weg. Bis vor kurzem wurden Armenien neben Moldawien und Georgien von den sieben Kandidaten die besten Karten für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU zugesprochen. Mit Sargsjans Bekanntgabe werden die Beitrittsbedingungen zum Assoziierungsabkommen aber formell nicht mehr erfüllt, da von Partnerstaaten die Souveränität über Wirtschafts- und Handelspolitik gefordert wird. Mit einem Beitritt in die Zollunion, der neben Russland auch Kasachstan und Weißrussland angehören, wäre diese nicht mehr gewährleistet.
Sargsjan begründet die Entscheidung mit Armeniens strategischer Partnerschaft mit seinen eurasischen Verbündeten: Armenien müsse sich als Mitglied in der, ebenfalls durch Russland präsidierten, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auch ökonomisch an deren Mitgliedsstaaten binden. Das Land ist militärisch und wirtschaftlich stark von Russland abhängig, angesichts mangelnder diplomatischer Beziehungen mit Aserbaidschan und der Türkei gibt es keinen offiziellen Handelsaustausch mit den beiden Nachbarn; für die Loyalität zu Moskau wird Armenien mit preiswerten Rohstoff- und Waffenlieferungen belohnt.
Vor allem bietet der Kreml der südkaukasischen Republik Unterstützung im „eingefrorenen“ Bergkarabach-Konflikt: Solange russische Soldaten in Armenien stationiert sind (zurzeit ca. 5.000), ist eine von Seiten Aserbaidschans seit Jahren angedrohte militärische Intervention in Karabach unwahrscheinlich. Vigen Sargsjan, Verwaltungsleiter von Präsident Sargsjan, zeigte sich hinsichtlich des EU-Treffens derweil optimistisch: Eine Annäherung an die EU sei fester Bestandteil von Armeniens außenpolitischer Agenda, hieran habe sich auch nach dem Staatsbesuch in Moskau nichts geändert.
In Jerewan wurden bei Protesten gegen den geplanten Beitritt zur Zollunion am vierten September mehrere Demonstrant/innen festgenommen. Kritike/innen, unter anderem Oppositionelle, fürchten eine Abwendung vom Kurs vorsichtiger demokratischer Reformen, dem sich Sargsjans Regierung in den letzten Monaten zugewendet hat – anders als das Assoziierungsabkommen verlangt die Zollunion keine demokratischen Standards. Auch der Beauftragte für EU-Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle hat sein Bedenken geäußert: Die Entscheidung stelle eine Kehrtwende da, die Vereinbarkeit der Verpflichtungen gegenüber der Zollunion mit der im Rahmen eines Assoziierungsabkommens bzw. des Freihandelsabkommens (DCFTA) mit der EU seien problematisch.
Viele Beobachter/innen sehen hierin einen Beweis für die Fremdbestimmung Jerewans durch Moskau: Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament Elmar Brok, sprach gar von „Erpressung“.
Russland verfehlt die Zielscheibe
Für die übrigen Anwärter auf die Unterzeichnung des EU-Vertrags wird Armeniens Fehltritt hingegen als Chance gesehen, die Aufmerksamkeit auf das eigene Land zu lenken. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Tag von Sargsjans Bekanntmachung seine Regierung zur Anpassung der Gesetzgebung an die Erwartungen der EU angewiesen. Trotz wachsendem Druck aus Moskau scheint seine Regierung am Ziel des Assoziierungsabkommen mit der EU festzuhalten. In Georgien hat Außenministerin Maia Panjikidze nach einer ambivalenten Aussage von Georgiens Ministerpräsident Bidzina Iwanischwili unterstrichen, ein Beitritt zur Zollunion sei keine Option für Georgien. Die Beziehungen Georgiens zu Russland sind seit Jahren angespannt. Iwanischwili, seit Oktober 2012 im Amt, bemüht sich um ihre Entspannung.
Bereits Anfang des Jahres hatte sich abgezeichnet, dass Armeniens in verschiedene Richtungen weisende Außenpolitik früher oder später auf ihre Grenzen stoßen würde. Sowohl der Kreml als auch die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Catherine Ashton hatten signalisiert, ein Beitritt zu beiden Bündnissen stehe nicht zur Diskussion. Dass die Entscheidung der armenischen Regierung jedoch zu Gunsten Moskaus fallen würde, hatten nur die Wenigsten erwartet. Erst Ende Juli hatten Jerewan und Brüssel die Verhandlungen für ein gemeinsames Handelsabkommen beendet; ein Eckpfeiler des Assoziierungsabkommens, welches Armenien stärker an EU-Standards anpassen, und beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 29. November unterzeichnen werden sollte.
Ob der Vertrag nun für eine von Sargsjans Sprecher suggerierte streng politische Zusammenarbeit umformuliert werden kann, ist unklar. Dies würde einen Ausschluss des Freihandelsabkommens aus dem Vertrag voraussetzen. Mit Sargsjans Moskau-Besuch sind die Chancen auf ein erfolgreiches Treffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft jedenfalls stark gesunken. Sollte der Präsident sein Wort halten und Armenien der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten - noch muss das Parlament zustimmen - wird das Land seine Entscheidung wohl mit Russland allein feiern müssen.
