Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren verändert. Dies zeigte sich auch am Ergebnis der Bundestagswahl. Für Georgien wäre es wichtig, diese Veränderungen in seiner Außenpolitik zu bedenken, um seine Interessen in Berlin und Brüssel umsetzen zu können. ქართულად
Georgien ist beliebt in Deutschland – als Reiseziel, als Ort des Weins und der Kultur. Schon ein Jahr vor der Frankfurter Buchmesse, bei der Georgien Gastland sein wird, erscheinen Übersetzungen georgischer Autoren. In zahlreichen Artikeln wird Georgien als Land zwischen Europa und Asien, zwischen Moderne und Traditionen vorgestellt.
Tbilisi genießt inzwischen einen Ruf als kreative, lebendige Stadt mit angesagten Bars und kultigen Techno-Clubs. So reisten auch in diesem Jahr viele Deutsche erstmals nach Georgien, um die Hauptstadt zu erkunden und in den Bergen wandern zu gehen. In vielen deutschen Buchhandlungen liegt Nino Haratischwilis Werk „Das achte Leben“ als Lese-Empfehlung aus.
Junge Musiker/innen und Autor/innen wie Ekaterine Togonidze, sowie Filme aus Georgien wie „Meine glückliche Familie“ fanden Verbreitung in Deutschland auch im Rahmen des deutsch-georgischen Jahres. Mit Veranstaltungen in beiden Ländern wurde zudem an wichtige Ereignisse in der mehr als 200-jährigen Geschichte deutsch-georgischer Beziehungen erinnert. Mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Berlin baut die georgische Organisation „Sovlab“ ein Webarchiv historischer Quellen dazu auf.
Georgien als Vorreiter in der Region
Es gibt keine aktuellen Umfragen darüber, wie Georgien in Deutschland in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht wahrgenommen wird. Aus Artikeln und Kommentaren in sozialen Netzwerken kann geschlossen werden, dass angesichts der aktuellen Ereignisse in der Ukraine auch das Vermächtnis Michail Saakaschwilis in Georgien eine Rolle in derzeitigen Diskussionen spielt. Die Ukraine mit dem Konflikt im Donbass erfährt derzeit unter den Ländern, die sich zwischen EU/ NATO und Russland befinden, die größte Aufmerksamkeit. Georgien wird unter den sechs Staaten der Europäischen Nachbarschaft der EU als das Land gesehen, das sich am stärksten demokratisch entwickelt und die geringste Korruption aufweist.
Jedoch fallen die Ambitionen Georgiens für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft in eine Zeit genereller Skepsis und Ablehnung gegenüber der Aufnahme neuer Staaten in beide Organisationen: Eine Anfang Dezember 2017 veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung ergab zum Beispiel, dass 66 Prozent der Befragten gegen eine EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans sind. (https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/berliner-forum-aussenpolitik/pdf/2017/The-Berlin-Pulse.pdf )
Sogar die Bereitschaft zur Verteidigung eines NATO-Verbündeten in einem militärischen Konflikt mit Russland ist in Deutschland geringer als in anderen westeuropäischen Staaten, wie eine Umfrage des Pew Research Centers im März 2017 ergab. Demnach sind 53 Prozent gegen eine militärische Unterstützung des Alliierten, und nur 40 Prozent dafür. ( http://www.pewglobal.org/2017/05/23/natos-image-improves-on-both-sides-of-atlantic/pg_2017-05-23-nato-00-06/ )
Die Sichtweise der Bevölkerung auf die osteuropäischen Staaten ist stark durch das deutsche Verhältnis zu Russland geprägt. Einer Umfrage des Rundfunksenders ARD von Anfang Dezember 2017 zufolge sagen 67 Prozent, Russland sei nicht zu trauen. Laut den Umfragedaten der Körber-Stiftung sehen viele Deutsche die Außenpolitik der Führung in Moskau problematisch: 48 Prozent halten die Rolle Russlands in der internationalen Politik für destruktiv. Nur elf Prozent der Befragten sehen in Russland den wichtigsten oder zweitwichtigsten Partner Deutschlands – weit hinter Frankreich oder den USA.
Dennoch sprechen sich 78 Prozent für mehr Kooperation mit Russland aus. Eine mögliche Interpretation dieser Ergebnisse ergibt sich aus den tief im gesellschaftlichen Gedächtnis verankerten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Damit ist die Ansicht verbunden, dass eine militärische Konfrontation mit Russland um jeden Preis zu verhindern und dass Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu haben sei. Dies steht in Zusammenhang mit einer generell pazifistischen Haltung, die jegliches militärische Engagement Deutschlands im Ausland mit Skepsis sieht.
Vom russischen Staat finanzierte Auslandssender und „alternative Medien“ in Deutschland nutzen diese Haltung und stärken sie. Zum Beispiel wurde die Stationierung von 500 Bundeswehrsoldat/innen in Litauen im Rahmen der NATO-Mission „Enhanced Forward Presence“ in dem Sinne kritisiert, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an den Grenzen Russlands stünden.
Migrationspolitik und Antiterrorkampf im Mittelpunkt
Ein weiteres Thema spielt in der Wahrnehmung der Nachbarländer der Europäischen Union und damit auch Georgiens eine erhebliche Rolle: die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Aufnahme von mehr als eine Million Flüchtlingen in Deutschland seit 2015 prägte wie kein anderes Thema den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in den vergangenen beiden Jahren.
In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Terrorismus diskutiert – zum Beispiel wurden am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt getötet. In sozialen Netzwerken und in den Medien wird zudem die allgemeine Wahrnehmung thematisiert, dass die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei.
In diese Stimmung fielen Aussagen deutscher Sicherheitsbehörden wie des Bundeskriminalamtes, wonach georgische Banden in Deutschland in großem und organisiertem Stil Ladendiebstähle und Hauseinbrüche begehen. Handlanger bei diesen Aktionen seien Georgier/innen, die in Deutschland Asyl beantragten, obwohl ihnen klar gewesen sei, dass sie kein Asyl erhalten und nach einer Wartezeit von einigen Monaten ausgewiesen werden würden.
Dieser Umstand trug dazu bei, dass die seit langem geplante Visaliberalisierung für Georgien noch einmal um Monate verschoben und dass diese schließlich nur unter der Bedingung umgesetzt wurde, dass sie mit einem „Notfallmechanismus“ auch wieder ausgesetzt werden kann, wenn viele georgische Bürger/innen die Visafreiheit nutzen, um Asylanträge zu stellen.
Weniger wahrgenommen wurde in der Debatte der Hinweis des damaligen georgischen Parlamentspräsidenten David Usupaschwili, wonach ein ganzes Land für die Missetaten einiger Krimineller in Sippenhaft genommen wurde. ( http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/georgische-diebesbanden-in-deutschland-sippenhaft-fuer-ein-ganzes-land/13799998.html ) Kaum berichtet wurde auch darüber, dass es durch Kooperation der deutschen und georgischen Behörden gelang, zahlreiche Verdächtige ausfindig zu machen und die länderübergreifende und organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. ( https://www.tagesschau.de/ausland/georgien-109.html )
Einfluss von pro-russischen Rechtspopulisten gewachsen
Die Themen Migrationspolitik, innere Sicherheit und der Umgang mit Kriminalität spielten die wichtigste Rolle während des Wahlkampfes zu den Bundestagswahlen im September 2017. Zum Ausdruck kamen große Verunsicherung in der Bevölkerung und Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, Medien und die etablierten Parteien.
Im Ergebnis verloren die SPD und die christdemokratische Union aus den Parteien CDU und CSU erheblich an Stimmen, auch wenn sie sich als stärkste Parteien behaupten konnten. Drittstärkste Kraft im neuen Bundestag ist die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie hatte mit einem aggressiven Wahlkampf und teils ausländerfeindlichen und rechtsnationalen Parolen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. (https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/index-content.shtml )
Die AfD wird als wichtige Oppositionspartei im Parlament den Diskurs in den kommenden vier Jahren erheblich mitbestimmen. Sie wird vor allem bei den Themen Migrationspolitik und innere Sicherheit Druck ausüben. In der Partei herrscht zudem eine NATO-kritische und Russland-freundliche Stimmung. AfD-Mitglieder pflegen Kontakte zu regierungsnahen Akteuren in Russland. Russische Staatsmedien berichten vorteilhaft über die AfD. Es gibt auch Hinweise, dass russische Akteure der AfD im Internet Unterstützung leisten. ( http://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2017/12/Make-Germany-Great-Again-ENG-061217.pdf )
Die Union als nach wie vor stärkste politische Kraft wird zwar voraussichtlich weiterhin die Bundesregierung anführen. Doch die noch Monate nach der Wahl andauernden und ungewöhnlich schwierig verlaufenden Koalitionsgespräche zeigen auf, dass die Christdemokraten ihren innen- und außenpolitischen Kurs nicht ohne Zugeständnisse an andere Parteien werden fortführen können.
Die SPD, die womöglich erneut eine Koalition mit der Union eingeht oder eine von der Union geführte Regierung dulden wird, ist nach jahrelangen Verlusten auf der Suche nach einem neuen Profil. Außenpolitisch setzen ihre führenden Vertreter auf ein vereintes und von den USA unabhängigeres Europa. Dazu zählt auch die Bereitschaft, mehr in die Sicherheit Europas zu investieren, aber auch eine große Dialogbereitschaft und Kooperation mit Russland. Das schließt den Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ ein, der in zentralem Konflikt zu den Interessen zahlreicher EU-Staaten und Partnerländer in der Nachbarschaft der EU steht. Der amtierende Außenminister und Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fasste dies als pragmatisch-realistische Außenpolitik zusammen, bei der es künftig mehr um Interessen und weniger um Werte gehen solle. Als Partei geschlossen stehen nur die Grünen gegen das Pipeline-Projekt, die ebenso auf eine harte Linie gegen Russland in Bezug auf den Umgang mit dessen Nachbarstaaten von der Ukraine bis Georgien pochen.
Schwierige Position innerhalb Europas
Auch innerhalb Europas wird die Position Deutschlands komplizierter. Zwar steht Frankreich mit Emmanuel Macron als enger Partner bereit, doch stellt der Präsident auch Forderungen in der europäischen Finanzpolitik, die für die Bundesregierung schwierig sind.
Die neu gewählte national-konservative Regierung in Österreich wird sich stärker gegen die bisherige Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel profilieren und sich den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei annähern. Die Innen- und Außenpolitik der Regierungen der vier Länder bildet eine Herausforderung. Dazu zählt nicht nur der Konflikt um Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Staaten. Insbesondere die Regierungen von Polen und Ungarn entwickeln zudem autoritäre Tendenzen und stellen die Gewaltenteilung in Frage, hier vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit von Medien und Zivilgesellschaft. Dies untergräbt die Grundlagen der Europäischen Union. Damit scheinen sie jenen Skeptikern recht zu geben, die die Aufnahme zentral- und osteuropäischer Staaten in die EU für verfrüht und die Aufnahme weiterer Staaten östlich der Union für nicht angebracht halten.
Wie kann sich Georgien profilieren?
Für Georgiens Positionierung gegenüber der EU und Deutschland stellen all diese Entwicklungen eine große Herausforderung dar.
Während des EU-Gipfels zur Osteuropäischen Nachbarschaft Ende November 2017 wurde stärker als zuvor deutlich, dass Georgien nicht nur gegenüber seinen Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan eine deutlich pro-europäischere Richtung verfolgt, sondern sich auch stabiler und demokratischer entwickelt als Moldau und die Ukraine. Die EU erkannte inzwischen, dass sie sehr viel flexibler auf die Entwicklungen in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft eingehen muss. So gelang es, mit Armenien einen neues EU-Partnerschaftsabkommen auszuhandeln, das die schwierige Sicherheitslage Armeniens und dessen Mitgliedschaft in der Eurasischen Union berücksichtigt, der Regierung in Yerevan dennoch viele Möglichkeiten der Kooperation mit der EU gibt.
Allerdings gelang es der EU bisher nicht, neue attraktive Ziele für Georgien zu entwickeln, mit denen auch der Bevölkerung vermittelt werden kann, wohin die mühsame Umsetzung des EU-Assoziations- und des Freihandelsabkommens führt. So bleibt der georgischen Regierung nur, den eigenen Wähler/innen zu zeigen, dass die Umsetzung dieser Anforderungen, wie zum Beispiel die Einführung eines TÜV für Fahrzeuge, dem Wohle der Bevölkerung dient und zu einer Annäherung an EU-Lebensstandards in Georgien selbst führt.
Wenn Georgien als eines der wenigen Länder der Region auf dem Pfad der demokratischen Entwicklung bleibt, so wird es künftig mehr Unterstützung aus Deutschland erwarten können, weil es umso mehr als Vorbild gelten wird.
Außerdem wird Georgien als stabiler und verlässlicher Partner vor den Toren der EU benötigt. Denn die in Deutschland derzeit als dominant wahrgenommenen Probleme im Rahmen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und länderüberschreitender Korruption werden nur im internationalen Rahmen zu lösen sein. Die Kooperation deutscher und georgischer Behörden bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität kann hier als Beispiel gesehen werden, das zumindest bei deutschen Innenpolitikern und Sicherheitsbehörden Anerkennung fand.
Auch wird am Beispiel der kriminellen Gruppen deutlich, dass eine Unterstützung Georgiens ebenso wie anderer Länder bei der Entwicklung einer Sozialpolitik dazu beitragen kann, Migration allein aus wirtschaftlichen Gründen und Asylmissbrauch zu verringern. Denn Recherchen von netgazeti zufolge beantragten viele Georgier in Deutschland Asyl, weil sie glaubten, ihre in Georgien infolge von medizinischen Behandlungen angehäuften Schulden durch Arbeit während der Antragszeit in Deutschland abtragen zu können.
Recht wenig Beachtung findet in der deutschen Bevölkerung das Engagement der georgischen Streitkräfte in Kooperation mit der Bundeswehr in Afghanistan, was aber mit der generell skeptischen Haltung gegenüber Auslandseinsätzen deutscher Soldaten und insbesondere in Afghanistan zu erklären ist. Anerkennung findet dieses Engagement aber in der Politik. So betonte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch Anfang Oktober 2017 in Tbilisi, wie wichtig die gemeinsame Beteiligung an der Mission „Resolute Support“ in Afghanistan sei. Nach der Zerstörung des deutschen Konsulats in Masar-i-Sharif durch Taliban im November 2016 bedankte sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich auch bei den georgischen Sicherheitskräften für den Einsatz gegen die Extremisten.
Dieses Engagement und das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine verstärkten die Einsicht, dass Georgien auch in militärischer Hinsicht Unterstützung zusteht, wenn auch eine NATO-Mitgliedschaft aus politischer und militärischer Sicht für die nächste Zukunft nicht realistisch ist – die NATO ist derzeit noch mit Reformen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten vor allem im Baltikum und Polen befasst. Doch wurde beim NATO-Gipfel in Wales 2014 auf Initiative Deutschlands ein „substanzielles Paket“ zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Georgiens beschlossen, an dessen Umsetzung sich neben der Bundesrepublik weitere 19 Staaten beteiligen. Im Rahmen dieses Projekts wurde unter anderem die Präsenz von NATO-Mitarbeitern in Georgien erhöht, Frankreich unterstützt die georgische Armee bei der Stärkung der Luftabwehr. ( https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-nato-georgien-101.html )
Mehr Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für militärische Kooperation mit Georgien und anderen Nachbarstaaten Russlands könnte erzeugt werden, indem stärker darauf aufmerksam gemacht wird, dass sich Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg nicht allein gegenüber Russland, sondern gegenüber allen Völkern der Sowjetunion ergibt, die gemeinsam die Nazi-Herrschaft besiegt haben.
Wichtig wäre es zudem, dass Georgien nicht allein im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Russland wahrgenommen wird, sondern als stabiler und verlässlicher Verbündeter bei den anderen genannten Themen, die die Debatten in Deutschland derzeit prägen. Dies spielt auch dann eine wichtige Rolle, wenn Deutschland auf internationaler Ebene wie andere Staaten künftig eine stärker interessengeleitete Politik umsetzen würde.
Die mit der Frankfurter Buchmesse 2018 verbundene Aufmerksamkeit für die georgische Kultur und die wachsende Beliebtheit Georgiens als Reiseland werden in der Bevölkerung die Wahrnehmung und auch die Sympathien für den Südkaukasusstaat in der Nachbarschaft der EU stärken, und damit auch das Verständnis für die Bedürfnisse und Interessen seiner Einwohner.