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NEU

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Am 2. April 2017 fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten nationalen Wahlen nach dem Verfassungsreferendum von 2015, mit dem der Wechsel von einem präsidialen zu einem parlamentarischen Regierungssystem herbeigeführt wurde. Eine Analyse.

Demokratie

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Ralf Fücks schildert in seinem Reisebericht Eindrücke über die aktuelle politische Situation in der Türkei. Es ist ein Zeugnis der erschütternden Lage eines Landes, das den Weg zu einer Demokratie verlassen hat. 

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Vor einigen Tagen hat die georgische Bevölkerung einen Teil des 9. Parlaments seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. In mehr als 50 Einpersonenwahlkreisen ist eine zweite Wahlrunde vorgesehen.

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2012 erlebte Georgien bei Parlamentswahlen den ersten geordneten und friedlichen Machtwechsel seiner Geschichte. Nun, vier Jahre später, stellen sich die Parteien erneut zur Abstimmung. Der Ausgang ist offener denn je.

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Nino Lejava beobachtet, wie sich die Fronten verhärten beim Thema Berg-Karabach. Im Interview erklärt die Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi die Rolle von Stiftungen und NGOs im Konflikt.

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Am 19. Juni begannen Proteste gegen erhöhte Elektrizitätspreise in Eriwan. Mit der Auflösung der Barrikaden am 6. Juli endete die Bewegung vorerst. Zwischenzeitlich bekam sie großen Zulauf und kann als Schritt in Richtung Stärkung der armenischen Zivilgesellschaft gesehen werden.

Gender

Das Jahr 2012 war ein besonderes Jahr für die LGBTI-Community und für den öffentlichen Auftritt der LGBTI-Bewegung in allen drei Ländern des Südkaukasus. In Aserbaidschan, Armenien und Georgien wurden hinsichtlich tabuisierter Fragestellungen zur Identität und zur sexuellen Vielfältigkeit einige wichtige Schritte getan.

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Wie Nino Lejava, Büroleiterin unseres Regionalbüros Südkaukasus die Hetzjagd auf eine friedliche protestierende LGBTI-Gruppe im Mai erlebte und was sich seitdem in der georgischen Hauptstadt verändert hat, erzählt sie in diesem Interview.

Dialog und Konfliktbearbeitung

Im Februar 2004 ermordete der aserbaidschanische Offizier Ramil Safarov während eines NATO-Seminars in Budapest seinen armenischen Kurskollegen Gurgen Markarian – des Nachts im Schlaf, mit 26 Axthieben.

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Soziale Netzwerke und Blogs, die wohl besser als Barometer der öffentlichen Meinung in Armenien dienen als die staatlich kontrollierten herkömmlichen Medien, kochten in den Tagen nach Safarows Freilassung vor Wut. Während sich der größte Zorn auf Aserbaidschan richtete, wurde auch das Verhalten der armenischen Regierung hinterfragt.

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Der jubelnde Empfang von Ramil Safarow fügt sich ein in die aserbaidschanische Politik der Radikalisierung gegenüber dem Nachbarland Armenien. Das autoritäre Regime braucht den Konflikt um Karabach-Berg wie die Luft zum Atmen und gefährdet damit zusehend eine friedliche Lösung.

Die überraschende Auslieferung Safarows am 31. August 2012 und die Begnadigung nach seiner Ankunft in Baku hat die internationale Gemeinschaft schockiert und die armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schwer belastet. Die derzeitige ungarische Regierung zeigt, dass sie bei der Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen zu vielem bereit ist – wenn nötig auch im Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten.